Datenschutzerklärung
Stand: [Datum einsetzen] (Entwurf)
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO
[Name der verantwortlichen Stelle einsetzen]
[Anschrift]
E-Mail: [E-Mail-Adresse]
Angaben identisch mit dem Impressum.
Zweck der Datenverarbeitung
Diese Beteiligung erhebt die Zustimmung zu ausgewählten Zielkonflikten des Mobilitätsfahrplans. Daraus wird abgeleitet, welches Gewicht die Teilnehmenden den sieben Leitlinien für die Umsetzung beimessen. Die Ergebnisse fließen in die fachliche Gewichtung der Umsetzung und in die öffentliche Darstellung des Monitorings ein. Es findet keine Abstimmung über das beschlossene Leitbild statt.
Welche Daten erhoben werden
Im verpflichtenden Teil der Beteiligung: die Antworten zu den Abwägungs-Thesen. Freiwillig sind vier Kurzangaben: Bezug zu Osnabrück, Wohnort beziehungsweise Stadtteil, Altersgruppe und überwiegend genutzte Verkehrsmittel. Eine Klarnamen- oder Kontaktdatenerhebung ist nicht vorgesehen.
Davon zu unterscheiden ist die am Ende angebotene Möglichkeit, sich per E-Mail an die Stadt zu wenden: Eine solche Nachricht erfolgt außerhalb dieser Beteiligung und ist nicht anonym. Absenderadresse und Inhalt sind der Stadt bekannt, lassen sich aber nicht mit den anonym abgegebenen Antworten zusammenführen.
Technisch notwendige Speicherung
Zur Zuordnung zusammengehöriger Eingaben über die einzelnen Schritte hinweg werden Ihre Angaben während des Ausfüllens im Browser (localStorage) zwischengespeichert, damit Sie den Fragebogen bei Bedarf später fortsetzen können. Zusätzlich wird beim ersten Aufruf der Seite ein technisches Cookie gesetzt, das dazu dient, ein mehrfaches Absenden desselben Browsers zu erkennen; es enthält eine zufällige Kennung ohne Personenbezug und ermöglicht keine Identifizierung einer Person. Ein Schutz gegen Mehrfachteilnahme über verschiedene Geräte oder Browser hinweg ist damit nicht verbunden. Beide Speicherungen sind für den Betrieb des Angebots technisch notwendig und erfordern nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG keine gesonderte Einwilligung. Eine gewählte Hell-/Dunkeldarstellung wird ebenfalls rein technisch, ohne Personenbezug, im Browser gespeichert.
Zur Qualitätssicherung wird zusätzlich erfasst, wie viel Zeit zwischen Beginn und Absenden des Fragebogens vergangen ist (Bearbeitungsdauer in Sekunden). Damit lassen sich unplausibel schnelle, automatisiert wirkende Einreichungen erkennen. Gespeichert werden die Bearbeitungsdauer und der Zeitpunkt des Absendens.
Zusätzlich speichert der Server zu der zufälligen Kennung aus diesem Cookie den Zeitpunkt, zu dem Ihre Sitzung begonnen hat. Damit lassen sich automatisierte Einreichungen erkennen, die schneller erfolgen, als eine Bearbeitung realistischerweise möglich ist. Dieser Zeitpunkt wird in der Datenbank abgelegt und nicht nur im Arbeitsspeicher gehalten: Andernfalls würde ein Neustart des Servers oder eine längere Pause beim Ausfüllen dazu führen, dass eine echte Teilnahme fälschlich als zu schnell abgelehnt wird. Diese Einträge werden nach 60 Tagen automatisch gelöscht.
Dieselbe zufällige Kennung wird auch zusammen mit Ihrer abgesendeten Teilnahme gespeichert, damit ein zweites Absenden aus demselben Browser erkannt werden kann. Sie ist zufällig erzeugt, enthält keine personenbezogenen Daten und lässt keinen Rückschluss auf Ihre Person zu.
Zum Schutz vor automatisierten Massen-Einreichungen wird zusätzlich Ihre IP-Adresse für sehr kurze Zeit im Arbeitsspeicher des Servers verarbeitet, um ungewöhnlich viele Anfragen von derselben Adresse zu erkennen und zu begrenzen. Diese Verarbeitung erfolgt ausschließlich serverseitig, wird nicht dauerhaft gespeichert oder protokolliert, verfällt automatisch nach wenigen Minuten und wird nicht mit Ihren Umfrageantworten verknüpft. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einem funktionsfähigen, vor Missbrauch geschützten Beteiligungsverfahren).
Es werden keine Analyse- oder Tracking-Dienste Dritter eingesetzt. Auch Schriftarten und alle sonstigen Bestandteile dieser Seite werden ausschließlich vom eigenen Server ausgeliefert; externe Dienste wie Google Fonts werden nicht eingebunden. Beim Aufruf dieser Seite werden daher keine Daten an Dritte übertragen.
Speicherdauer
Die im Rahmen der Bürgerbeteiligung erhobenen Einzelangaben werden nur so lange gespeichert, wie sie für die Durchführung und Auswertung der Beteiligung sowie die Erstellung des Mobilitätsfahrplans erforderlich sind. Die Einzelangaben werden spätestens 12 Monate nach Abschluss der Auswertung gelöscht bzw. wirksam anonymisiert.
Die Ergebnisse der Beteiligung werden in zusammengefasster und anonymisierter Form dokumentiert. Soweit aus den zusammengefassten Ergebnissen kein Rückschluss auf einzelne Personen mehr möglich ist, können diese Ergebnisse dauerhaft für die Dokumentation, Evaluation und Weiterentwicklung der kommunalen Mobilitätsplanung aufbewahrt werden.
Empfänger und Auftragsverarbeitung
[Angaben zu Hosting, ggf. Auftragsverarbeitungsvertrag und beteiligten Stellen einsetzen]
Ihre Rechte
Ihnen stehen nach der DSGVO die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu. Da die Teilnahme ohne Klarnamen erfolgt, ist eine nachträgliche Zuordnung einzelner Datensätze zu einer Person in der Regel nicht möglich.
Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu.